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am 9. November 2018

Nächste öf­fent­liche Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 19:00 Uhr - Stellungnahme von LtAbg Silvia Moser zum Budget

Gabriele Linser, Eveline Pichler, Thomas Göschl, Gärber Ewald, Silvia Moser - Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 19:00 Uhr Stellungnahme von LtAbg Silvia Moser zum Budget

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen des Stadt- und Gemeinderates!

 

Ich könnte jetzt über die Zahlen aus dem Budget reden, dem Schuldenstand von 22mio, der schon fast so hoch ist wie die Einnahmen des ordentlichen Haushalts, rechnet man die Tilgungen dazu, sind wir bereits im Minus, das wird sich in den nächsten Jahren noch vergrößern. Das heißt, wir haben bereits mehr Ausgaben als Einnahmen. Wenn wir die Rücklagen einrechnen, geht es sich gerade noch aus. Und das in Zeiten der Hochkonjunktur!

Ich könnte davon sprechen, dass wir in den letzten Jahren zu viele große Investitionen gemacht haben, ohne unser Budget dazwischen zu konsolidieren

Ich könnte von nicht nachvollziehbaren Subventionen,

 

Das alles wäre

More oft he same -  mehr desselben


Mehr desselben ist sehr oft problematisch: wenn ein Baum krank ist, treibt er wie wild an, ein Mensch am Rande des Burnout versucht, noch mehr und besser zu arbeiten, wir wissen, jedes Wachstum hat Grenzen und verlangen doch jährlich ein Wirtschaftswachstum, und es gibt viele andere Beispiele.

Mehr desselben ist problematisch.


 Was unsere Umwelt betrifft ist es 12. nicht 5 vor 12, nicht 1 vor 12, wir sind auf dem Scheidepunkt. Im Grunde wissen wir das alle. Die Klimakatastrophe ist in vollem Gang, die Erderhitzung für uns alle merkbar geworden Wetterextreme nehmen rasant zu. Im Sommer 2018 gab es die ersten Hitzetoten in NÖ. More oft he same geht nicht mehr.


 

Wir sehen: Anzahl der Hitzetage über 30^Grad steigt

Wir wissen: Natürlicher Schatten wird immer wichtiger

Gemacht wird: Bäume aus dem Stadt- und Erholungsgebiet entfernen

 

Wir sehen: Niederschläge gehen zurück, Brunnen versiegen regelmäßig

Wir wissen: Trinkwasser wird immer kostbarer, der Preis wird steigen

Gemacht wird: immer mehr Wasser von der EVN zukaufen, keine sonstigen Maßnahmen

 

Wir sehen: Ernteausfälle und Ernteschäden infolge von Dürre, wie der Drahtwurm, Sterben der Fichtenwälder durch den Borkenkäfer, begünstigt durch Dürre

Wir wissen: Biodiiversität und Biolandwirtschaft werden immer wichtiger

Gemacht wird: rufen nach Giften zur Bekämpfung der Symptome anstatt die Ursachen zu bekämpfen

 

Wir sehen: Starkregen und Hochwasser nehmen zu,

Wir wissen: ausgedorrter oder versiegelter Boden kann den Regen nicht aufnehmen, Überflutungen sind die Folge

Gemacht wird: Versiegeln Böden in der Größe von 21 Fußballfeldern – jeden Tag, asphaltieren Güterwege und fördern konventionelle Landwirtschaft und wollen ein riesiges Einkaufszentrum bauen

 

Wir sehen: CO2 und Feinstaub steigen und beschleunigen die Klimakatastrophe

Wir wissen: Niedrig- und Nullenergiebauten sind die Zukunft, effiziente Heizsysteme sind notwendig, KFZ und LKW Verkehr muss reduziert werden

Gemacht wird: Umbau Stadtamt ohne Klimaschutzmaßnahmen wie Dämmung, Lüftung
Verbauen Heizkörper der Büros im Stadtamt mit tiefen Kästen und Schreibtischen was die Wirkung der Heizung enorm minimiert, und wir fordern mehr Parkplätze im Stadtzentrum und eine neue Autobahn durch das Waldviertel

 

Ich könnte beliebig lange fortsetzen. Was klar ist, wir müssen alle unseren Beitrag leisten, unsere Lebensgewohnheiten ändern. V.a. müssen Bund, Länder und Gemeinden rasch und mit großer Ernsthaftigkeit wirksame Maßnahmen ergreifen. Bio fördern, Fotovoltaik forcieren, Regenwassersammeltanks für jedes öffentliche und private Gebäude, in jeder Katastralgemeinde, plastikfreie Gemeinde (keine Plastikflaschen im Gemeindeamt, keine Styroporbecher am Zwettler Advent), Überarbeiten der Umweltförderungen, thermische Sanierungen fördern, Radwegenetz schaffen, und und und


 

Dafür braucht es Geld.

Wir Grüne vermissen ein Klimaschutzbudget für Zwettl – wird brauchen es, wenn wir die Zukunft planen!

Dieses vorliegende Budget ist more oft he same – unzureichend in Zeiten der Klimakatastrophe



Kundmachung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
am 11. Dezember 2018
K U N D M A C H U N G
Am Dienstag, dem 11. Dezember 2018, um 19.00 Uhr, findet im Sparkassensaal (Eingang Altes
Rathaus) die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ statt.
T a g e s o r d n u n g
1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung
2. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse (Zl. 004-1)
3. Bericht des Prüfungsausschusses (Zl. 006-2)
4. 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018 (Zl. 900-2)
5. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 und Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre
2020 bis 2023 (Zl. 900-2)
6. Herstellung der Gemeindenachrichten; Kündigung des Übereinkommens bzw. Auftrages
(Zl. 015-4)
7. KG Oberhof; Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (302. Änderung) (Zl. 031-2)
8. KG Oberhof; Änderung des Bebauungsplanes (97. Änderung) (Zl. 031-2)
9. KG Rudmanns, Freigabe der Aufschließungszone BW-A+ (Zl. 031-2)
10. Vergabe von Subventionen an Sportvereine und Organisationen für das Jahr 2018 (Zl. 260-1)
11. Sportclub Sparkasse Zwettl, Subvention 2019 (Zl. 260-1)
12. Union Volleyball Raiffeisen Waldviertel, Subvention 2018 (Zl. 260-1)
13. Subventionsansuchen, Julius-Raab-Stipendienstiftung (Zl. 280-1)
14. Bau einer mobilen Verkaufshütte; Subvention (Zl. 364)
15. Stadtentwicklung und -gestaltung; Verlängerung der Richtlinien zur Förderung der
Fassadensanierung (Zl. 365-1)
16. Vergabe von Subventionen an Vereine und Organisationen für das Jahr 2018 (Zl. 369-1)
17. Kulturverein „Museums–Lokalbahn Verein Zwettl“; Subvention für die Kesselreparatur der
Dampflok 92.2271 (Zl. 369-1)
18. Kulturverein „Kultur:Impuls:Zwettl“, Subvention für das Jahr 2019 (Zl. 369-1)
19. Vergabe von Subventionen für 2018 an
a) Seniorenbund und Pensionistenverbände
b) Kriegsopfer- und Behindertenverband
c) Soziale und karitative Vereine (Zl. 424-4, 424-5)
20. Weihnachtsaktion für Bedürftige im Gemeindegebiet (Zl. 429-2)
21. Österreichisches Rotes Kreuz, Ansuchen um Erhöhung des Gemeinderettungsdienstbeitrages
(Zl. 530-1)
22. Landesstraße LB 124, Baulos „Annatsberg – Marbach“, km 71,5 – 72,3; Grundablöse von
öffentlichem Gut Parz.Nr. 1344 der KG Annatsberg (Zl. 611, 612-5)
23. Friedrich und Hedwig Kienmeier, Reinhard und Katrin Hohl, Johann Rauch, Marbach am Walde
35, 15/2 und 37; Übernahme und Widmung sowie Auflassung und Entwidmung von Teilflächen
des öffentlichem Gutes zur Korrektur des Weges Parz.Nr. 2100/1 in der KG Marbach am Walde
(Zl. 612-5)
24. Markus und Christa Hübl, Unterrabenthan 7; Arrondierung der Weganlage, käuflicher Erwerb,
Übernahme und Widmung von Parz.Nr. 40/3 der KG Unterrabenthan in das öffentliche Gut der
Gemeinde (Zl. 612-5)
25. Romy Mayer, Brunnengasse 25, Zwettl, Karl und Elisabeth Edinger, Jahrings 15; freiwillige
Grundabtretung, Annahme der Schenkung, Übernahme und Widmung sowie Auflassung,
käufliche Überlassung und Entwidmung von Grundflächen im Bereich des öffentlichen Gutes
Parz.Nr. 1729/2 und 1734/1 der KG Jahrings (Zl. 612-5)
26. Markus Bruckner, Großglobnitz 23; Grundtausch zur Richtigstellung des Wegverlaufes,
öffentliches Gut Parz.Nr. 1859/3, KG Großglobnitz (Zl. 612-5)
27. Bianca Redl, Mayerhöfen 14/1; freiwillige Grundabtretung bzw. -ablöse und Übernahme einer
Teilfläche in das öffentliche Gut Parz.Nr. 341 der KG Mayerhöfen (Zl. 612-5)
28. Johann Zellhofer, Gerotten 5, Gerhard und Maria Meidl, Gerotten 52; Grundtausch, Übernahme
und Widmung sowie Auflassung und Entwidmung von Grundflächen im Bereich des öffentlichen
Gutes Parz.Nr. 2044/22 und 2045/1 der KG Gerotten (Zl. 612-5)
29. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H., Edlbacherstraße 10, 4020 Linz, FN 83175t; Auflassung und
schenkungsweise Überlassung eines Trennstückes des öffentlichen Gutes Parz.Nr. 3774/1 der
KG Rudmanns (Zl. 612-5)
30. DI Johannes Bichl, Oberstrahlbach 22, Konrad Brunner GesmbH, Gradnitztalweg 6, Zwettl;
Auflassung, käufliche Überlassung und Entwidmung der Wegparzellen 325/7 und 1085 der
KG Oberhof (Zl. 612-5)
31. Thomas Decker, Marbach am Walde 14, Reinhard und Katrin Hohl, Marbach am Walde 15/2;
Grundverkauf und –tausch, Auflassung und Entwidmung von Teilflächen des öffentlichen Gutes
Parz.Nr. 2094/3 und 2094/4 der KG Marbach am Walde (Zl. 612-5, 840-3)
32. Richtlinien zur Förderung der Wirtschaft in der Stadtgemeinde Zwettl; Verlängerung der
Gültigkeitsdauer (Zl. 789-0)
33. Kauf eines Waldgrundstückes in der KG Kleinotten (Zl. 840-1, 842)
34. KG Rieggers, Ansuchen um Verkauf von Teilflächen des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 1/1
(Zl. 840-3)
35. Grundverkauf in der KG Oberhof (Zl. 840-3)
36. Zwettler Bürgerstiftung; Rechnungsabschluss 2017, stiftungsbehördliche Kenntnisnahme
(Zl. 908-3)
37. Zwettler Bürgerstiftung; Budget-Voranschlag 2019 (Zl. 908-3)
38. Berichte der Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben (Umwelt, Jugend, Bildung) (Zl. 004-7)
Der Bürgermeister
LAbg. Franz Mold​